Maschinensteuer - Ein Antrag der Piratenpartei

Vorgester bin ich über diesen Tweet von René Pickhardt gestolpert:

Meine Antwort war erstmal:

Eine Aufforderung zur Diskussion ließ natürlich nicht lange auf sich warten:

Der Antrag WP053 beim Bundesparteitag der Piratenpartei

Der Antrag Maschinen müssen unser Sozialsystem sichern und ausbauen wurden von Dennis Deutschkämer auf dem Bundesparteitag 2017 der Piratenpartei eingereicht. Er fordert sehr verknappt:

Maschinen sollen das Sozialsystem stützen, indem die Arbeit die sie erledigen besteuert werden.

Der Antrag prognostiziert, dass die "nächste Technologiewelle" vielen Menschen ihre Arbeit wegnehmen wird. Es wird impliziert, dass es für die Allgemeinheit weniger Arbeit gibt und die Arbeitslosenzahl deutlich ansteigt. Die Unternehmer emanzipieren sich von ihren Arbeitskräften und können ihren Profit alleine durch die Aufrüstung ihrer Maschinen vergrößern (vgl. "Moores Law setzt nun bei der Produktivität ein!").

Definition Maschine: Im Antrag steht das Wort Maschine für alles, was Arbeit erledigen kann. Darunter fallen herkömmliche Maschinen als auch Roboter, Algorithmen und künstliche Intelligenzen. Zum Beispiel: ein Taschenrechner, ein selbstfahrendes Auto, eine Webmaschine und der IBM Watson.

Kommt der Aufschwung nicht mehr bei der Bevölkerung an?

Im Antrag heißt es:

Unsere Arbeitswelt lebt nach dem Kredo, dass es in Zukunft immer neue Tätigkeiten und Jobs geben wird. Aber schon die jüngere Vergangenheit zeigte, dass bei einem wirtschaftlichen Aufschwung die Arbeitslosenzahlen nicht wie erhofft zurückgehen.

Ich finde diese Behauptung ist eine eigenwillige Interpretation der wirtschaftlichen Lage. Als Maß für die wirtschaftliche Entwicklung habe ich das Bruttoinlandsprodukt (engl: GDP) genommen und die Arbeitslosenzahlen durch die Arbeitlosenquote repräsentiert:

Aus den Grafiken geht meiner Meinung nach hervor, dass der wirtschafltiche Aufschwung zwischen 2000 und 2008 zwar verzögert aber doch deutlich auf dem Arbeitsmarkt angekomment ist. Die Arbeitslosenquote ist seit 2008 gesunken, obwohl das BIP nicht weiter gewachsen ist. Trotz fortgeschrittener Digitaliserung kommt der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt an.

Es ist richtig, dass sich die Tätigkeiten der Menschen über die Zeit verändern. Es gibt also neue Jobs, während alte wegfallen. Die Verbreitung des Automobils hat vielen Kutschern und Stallburschen den Job gekostet, aber gleichzeitig wurden Fahrer, Mechaniker und Tankwarte dringend gesucht.

Quelle: Weltbank

"Vernichtung" von Arbeit

Laut dem Antrag wird es in Zukunft weniger Arbeit geben, konkret heißt es:

Zuerst waren es einfache Tätigkeiten, welche durch Algorithmen und Rechenleistung wegfielen, aktuell bangen viele Journalisten und Juristen um die Wertschätzung ihrer Tätigkeit. Es wird alle Berufsgruppen und alle gesellschaftlichen Ebenen treffen – vom Callcenter über den Fernfahrer bis zum Lehrer.

Erstmal verstehe ich den Zusammenhang nicht, zwischen dem Wegfall der "einfachen Tätigkeiten" und der Wertschätzung der Tätigkeit von Journalisten und Juristen. Richtig wäre: Der Fortschritt im Bereich "Künstliche Intelligenz" wird die Berufswelt von Juristen und Journalisten verändern. IBM hat mit ROSS schon einen Anwalt auf Basis von Watson präsentiert.

Es stimmt, das künstliche Intelligenz alle Berufsgruppen und gesellschaftlichen Ebenen beeinflussen wird. Chatbots ersetzen Callcenter, selbstfahrende LKW ersetzen Fernfahrer und Online Kurse ersetzen Lehrer. Aber auch Chatbots müssen überwacht werden, Online Kurse müssen entwickelt und Schüler betreut werden. Aus dem Kundenbetreuer wird ein Chatbotbetreuer. Die Anforderungen verändern sich. Kenntnisse über Technologien werden wichtiger als die soziale Kompetenz einen Kunden zu beruhigen, der schon wieder kein Internet hat.

Meiner Meinung nach ist Bildung der Schlüssel. Das Erlernen einer Programmiersprache und die Entwicklung von Medienkompetenz sollte fest in den Lernplänen verankert werden. Bitte ab der ersten Klassen und nicht als Wahlprogramm. Hierfür brauchen Schulen eine gute Ausstattung (Computer, Tablets, WLAN, Server) und das entsprechende Personal (geschulte Lehrer, IT-Admins, Helpdesks). Dazu gehört auch, dass "technologiefeindliche" Lehrer endlich geschult oder in letzte Konsequenz entlassen werden.

The Bigger Picture

In den nächsten 10 Jahren gehen die Babyboomer in Rente und die nachfolgende Generation ist deutlich kleiner. Dies stellt uns vor mehrere Probleme:

  • Das Rentensystem nähert sich einem Kollaps, weil es zu wenige Beschäfftige für zu viele Rentner gibt. Die Beiträge müssen deutlich steigen, was gerade bei Gutverdienern Anreize zur Steuerflucht schafft. Hinzu kommt, dass die Generationen X und Y wenig Aussichten auf eine ausreichende Rente haben und sie wegen der hohen Beiträge nicht privat vorsorgen können.
  • Der Fachkräftemangel verstärkt sich deutlich und die deutsche Wirtschaft schrumpft, weil nicht mehr genug Arbeitskräfte verfügbar sind.
  • Das Gesundheitssystem wird stark belastet, da es zu wenig Ärzte und Krankenpfleger gibt.

Um diese Probleme abzumildern, wäre es hilfreich wenn Maschinen mehr Arbeit übernehmen und so die Produktivität der Bundesrepublik weiter steigen kann. Das eigentlichen Problem ist, dass die Produktivität deutlich schneller steigt als die Beschäftigung. Hier hat der Antragssteller vollkommen recht. Ein Unternehmen kann durch die Digitaliserung also mehr Profit mit weniger/den gleichen Mitarbeitern machen. Ergo müssen Unternehmen anders besteuert werden.

Die Besteuerung von Maschinen würde den Standort Deutschland unattraktiver machen. Neue Unternehmen würde andere Länder vorziehen und somit die deutsche Wirtschaft schwächen. Dies kann nicht im Interesse der Allgemeinheit sein.

Ein Unternehmen zahlt an dem Ort Steuern an dem es seinen Sitz hat. Dieses System hat sich weltweit etabliert. Gerade große Unternehmen nutzen dieses System aus, indem sie ihren Sitz in Steueroasen verlegen. Wir könnten dieses System umzustellen, so dass Gewinne an dem Ort besteuert werden an dem das Produkt verkauft/die Dienstleistung erbracht wird. Somit könnte die Steuerflucht von Unternehmen vermindert werden und der Staat hätte mehr Einnahmen um das Sozialsystem zu stützen. Da diese Umstellung weltweit erfolgen müsste, ist sie eher utopisch.

Damit Deutschland fit für die Zukunft ist, sollten wir vorallem in Schulen und Universitäten investieren. Wir müssen eine Lösung für das Rentensystem erarbeiten, die die kommende Generation nicht übermäßig belastet. Wir sollten die Möglichkeiten der neuen Technologien (KIs, alternative Energien, etc.) bestmöglich nutzen. Als Basis hierfür brauchen wir eine solide Infrastruktur: flächendeckend schnelles Internet (> 200 Mbit/s), effiziente und sichere Versorgungsnetze, sowie ausgebaute und digitalsierte Verkehrsnetze (Straße, Schiene und Wasser).

Um den Wohlstand besser zu "FAIRteilen" hilft es nicht, nach dem Motto "Auge um Auge, Zahn um Zahn", die bösen Maschinen besteuern. Stattdessen sollten wir falsche Anreize (z.B. Ehegattensplitting) im Steuersystem abbauen und die bestehenden Strukturen (ALG, Harz4) reformieren. Das System "Fördern und Fordern" finde ich nicht grundsätzlich falsch, aber der Schwerpunkt muss eindeutig auf das Fördern verschoben werden.

_Bild von Andrew Branch_

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